Zum Inhalt der Seite springen

AGB

1. Anwendungsbereich

1.1

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Blumen&Wein GmbH & Co. KG (nachfolgend „Blumen&Wein“), die in Satz 2 im Einzelnen aufgeführt sind, gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Diese AGB gelten

Blumen&Wein GmbH & Co. KG
Frauenstraße 83
89073 Ulm

 

1.2

Die AGB gelten für sämtliche von Blumen&Wein zu erbringende Leistungen, insbesondere für alle mit Blumen&Wein geschlossenen Verträge.

 

1.3

Soweit nicht eine andere schriftliche Vereinbarung in einem Einzelfall getroffen wurde, gelten ausschließlich die AGB von Blumen&Wein in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht vertragsgegenständlich und sind ausgeschlossen. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist im Internet unter: www.blumen-wein.de/agb abrufbar und wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit kostenfrei zugeschickt.

 

1.4

Diese AGB gelten im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen auch für zukünftige Leistungen, selbst wenn die Einbeziehung dieser AGB nicht mehr ausdrücklich vereinbart wird.

2. Angebot, Vertragsschluss

2.1

Alle Angebote von Blumen&Wein sind freibleibend.

 

2.2

Blumen&Wein hält sich an ihre Angebote 30 Tage gebunden, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine andere Frist.

 

2.3

Ein Vertragsschluss kommt durch fristgerechte Annahme des Angebots durch den Kunden oder durch eine Auftragsbestätigung durch Blumen&Wein zu Stande. Eine bestimmte Form ist nicht erforderlich.

3. Leistungsumfang

3.1

Der Vertragsinhalt richtet sich im Zweifel nach der Auftragsbestätigung von Blumen&Wein einschließlich der dort in Bezug genommenen Unterlagen und Anlagen.

 

3.2

Blumen&Wein ist nicht zur Herausgabe von Zwischenergebnissen, Entwürfen, Layouts, Quelldateien, Sourcecodes etc. verpflichtet, es sei denn, dies wurde zwischen den Parteien ausdrücklich gesondert vereinbart.

 

3.3

Blumen&Wein ist zu Teilleistungen im zumutbaren Umfange berechtigt.

 

3.4

Blumen&Wein schuldet nicht die patent-, geschmacksmuster-, urheber- und/oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages geleisteten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und sonstiger Leistungen, es sei denn, dies wurde gesondert vereinbart.

 

3.5

Blumen&Wein ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten auch Dritte einzusetzen. Im Falle eines solchen Einsatzes ist Blumen&Wein berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu bestellen. Der Kunde ist verpflichtet, zeroseven die hierzu erforderlichen Vollmachten auf Anforderung zu erteilen und Vollmachtsurkunden zur Verfügung zu stellen.

4. Vertragspflichten des Kunden

4.1

Der Kunde ist verpflichtet, Blumen&Wein die Informationen, Materialen, Daten sowie Hard- und Software (nachfolgend „Inhalte“), die Blumen&Wein für die Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen benötigt, rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.

 

4.2

Die vom Kunden bereitzustellenden Inhalte sind Blumen&Wein in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren und digitalen Format zur Verfügung zu stellen.

 

4.3

Ist eine Konvertierung der vom Kunden überlassenen Inhalte erforderlich, so ist der Kunde verpflichtet, die hierfür anfallenden Kosten nach den üblichen Stundensätzen von Blumen&Wein zu übernehmen.

 

4.4

Erkennt der Kunde, dass seine eigenen Angaben, Anforderungen oder Inhalte fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen Blumen&Wein unverzüglich in Textform mitzuteilen.

 

4.5

Der Kunde versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Von Ersatzansprüchen Dritter aufgrund unzulässiger Inhalte des Kunden, stellt der Kunde Blumen&Wein vollumfassend frei. Der Kunde stellt Blumen&Wein von allen sonstigen Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten
Informationen beruhen. Blumen&Wein übernimmt insoweit keine Prüfungspflicht.

 

4.6

Wurde Blumen&Wein mit der Registrierung von vom Kunden vorgegebenen Domainnamen beauftragt, ist Blumen&Wein nicht verpflichtet, diesen auf die mögliche Verletzung fremder Kennzeichen- und Namensrechte zu prüfen. Diese Prüfungspflicht obliegt dem Kunden.

5. Leistungsänderungen

5.1

Wünscht der Kunde eine Änderung der Leistungen, ist er verpflichtet, dies Blumen&Wein schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Blumen&Wein prüft sodann den Änderungswunsch des Kunden und dessen Auswirkungen auf den bestehenden Leistungsumfang. Diese Prüfung ist mit dem üblichen Stundensatz von Blumen&Wein zu vergüten.

 

5.2

Nach der in 5.1 dargestellten Prüfung unterbreitet Blumen&Wein dem Kunden ein Angebot mit einem Umsetzungsvorschlag für die Änderung des Leistungsumfangs oder teilt dem Kunden mit, dass die gewünschte Änderung nicht umsetzbar ist.

 

5.3

Ist der Kunde mit dem Änderungsangebot nicht einverstanden, so hat er innerhalb von zwei Wochen seit Abgabe des Angebots schriftlich oder in Textform zu widersprechen. Widerspricht er nicht innerhalb dieser Frist, gilt das Änderungsangebot als angenommen.

 

5.4

Vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung und der auszuführenden Änderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist verschoben.

 

5.5

Wünscht Blumen&Wein eine Änderung der Leistung, teilt sie dies dem Kunden schriftlich mit und unterbreiten ihm einen Umsetzungsvorschlag entsprechend Ziff. 5.2. Das weitere Vorgehen richtet sich nach Ziff. 5.3 und 5.4. Die mit der Erarbeitung des Änderungsvorschlages verbundenen Aufwendungen trägt Blumen&Wein.

6. Freigabe, Abnahme

6.1

Der Kunde hat Leistungen von Blumen&Wein, die einen Zwischenschritt zur Vollendung der Leistungen darstellen, auf Verlangen freizugeben. Blumen&Wein ist vor Erteilung der Freigabe nicht verpflichtet, mit den Leistungen fortzufahren.

 

6.2

Nach Fertigstellung der Leistungen und einer Aufforderung durch Blumen&Wein ist der Kunde zur Abnahme der Leistungen verpflichtet. Dies gilt auch für Entwürfe und Zwischenergebnisse, sofern diese für sich betrachtet abnahmefähig sind.

 

6.3

Das Werk ist spätestens nach acht (8) Tagen nach Zugang der Aufforderung zur Abnahme abzunehmen. Beanstandungen jeder Art sind
innerhalb dieser Frist bei Blumen&Wein geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.

 

6.4

Änderungswünsche des Kunden nach Abnahme stellen eine Leistungsänderung dar. Für sie gilt Ziff. 5 analog.

 

6.5

Zur Abnahmeverweigerung ist der Kunde nur berechtigt, sofern der Mangel wesentlich ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Sofern das Werk mit Mängeln behaftet ist, die nicht zur Abnahmeverweigerung berechtigen, hat die Abnahme unter dem Vorbehalt der Mängelbeseitigung zu erfolgen.

 

6.6

Abnahmeweigerungen, Widersprüche gegen die Abnahme oder Vorbehalte gegen die Abnahme müssen unverzüglich schriftlich unter Angabe und Beschreibung des gerügten Mangels erfolgen.

7. Termine und Fristen

7.1

Leistungstermine und alle sonstigen von zeroseven gemachten Angaben über die Zeitdauer und Leistungsfristen sind nur annähernd maßgebend. Die Verpflichtung zur Einhaltung einer dennoch ausnahmsweise schriftlich und ausdrücklich verbindlich vereinbarten Leistungszeit setzt voraus, dass alle Fragen zwischen den Parteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten – insbesondere die in Ziff. 4 niedergelegten – erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Leistungszeit angemessen.

 

7.2

Die Überschreitung einer verbindlichen Leistungsfrist löst die gesetzlichen Verzugsfolgen erst aus, wenn der Kunde Blumen&Wein zuvor schriftlich und ohne Erfolg eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei (2) Wochen gesetzt hat.

 

7.3

Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf höhere Gewalt oder auf außerhalb des Einflussbereichs von Blumen&Wein liegenden Ereignisse zurückzuführen, - hierzu gehören insbesondere Arbeitskämpfe, Ausfall oder Überlastung von globalen oder lokalen Kommunikationsnetzen -, verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Beginn und Ende derartiger Ereignisse werden dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.

 

7.4

Werden die Leistungen von Blumen&Wein aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden ihm die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Die Berechnung des Mehraufwands erfolgt auf Basis der zum Zeitpunkt der Verzögerung gültigen üblichen Stundensätze der Blumen&Wein.

 

7.5

Im Allgemeinen gelten die Arbeitszeiten vom Blumen&Wein. Diese sind von Montag bis Freitag (Ausnahme. Gesetzliche Feiertage) jeweils von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

8. Urheber- und Nutzungsrechte

8.1

Die von Blumen&Wein erbachten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt.

 

8.2

Blumen&Wein räumt dem Kunden Nutzungsrechte für die dem Vertrag zugrunde liegende Zwecke und im vertraglich vereinbarten Umfang an den erstellten Werken ein. Die vereinbarten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Leistung auf den Kunden über.

 

8.3

Übertragen wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Jede Übertragung an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von Blumen&Wein.

 

8.4

Die von Blumen&Wein gefertigten Werke, Arbeiten sowie Entwürfe dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von Blumen&Wein weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig.

 

8.5

Blumen&Wein ist berechtigt, auf den fertiggestellten Werken als Urheber genannt zu werden. Der Kunde hat einem solchen Verlangen von zeroseven unverzüglich nachzukommen.

 

8.6

Blumen&Wein ist berechtigt, Abbildungen und Funktionen der Leistungen als Referenzen zu veröffentlichen und den Kunden auf ihrer Website oder in anderen Medien zu nennen. Im Rahmen der Eigenwerbung ist Blumen&Wein außerdem berechtigt, die erbrachten Leistungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie zu Demonstrationszwecken öffentlich vorzuführen.

 

8.7

Vorschläge, Anregungen oder sonstige Mitarbeit des Kunden und seiner Mitarbeiter begründen kein Miturheberrecht.

 

8.8

Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die von den Blumen&Wein erstellten oder programmierten Sourcecodes von Gewerken/Softwarelösungen oder Softwareapplikationen. An diesen werden keine Nutzungsrechte eingeräumt.

 

8.9

Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Regelungen der Ziffern 8.3 bis 8.5, so verpflichtet er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Wertes der vertraglichen Bruttoabrechnungssumme. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzanspruches bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird in diesem Fall auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

9. Gefahrübergang & Versand

9.1

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung des Werkes geht auf den Kunden über, sobald das Werk den Geschäftsbereich von Blumen&Wein verlassen hat oder sich der Kunde in Annahmeverzug befindet. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

 

9.2

Wurde der Versandweg nicht vertraglich vereinbart, ist Blumen&Wein berechtigt, die jeweils für sie kostengünstigere Variante für den Versandweg zu wählen.

 

9.3

Verlangt der Kunde einen bestimmten Versandweg oder ein bestimmten Transportmittel, hat er die daraus entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen.

10. Vergütung

10.1

Alle Preise verstehen sich, vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Vereinbarung, ohne Verpackung und Versand und zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

 

10.2

Kostenvoranschläge sind nur bindend, wenn und soweit Blumen&Wein schriftlich die Gewähr für die Richtigkeit übernommen hat. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von Blumen&Wein schriftlich veranschlagten Kosten um mehr als fünfzehn (15) Prozent übersteigen, weist Blumen&Wein den Kunden unverzüglich auf die höheren Kosten hin.

 

10.3

Die Leistungen von Blumen&Wein sind nach Zeitaufwand und nach Maßgabe der jeweiligen Vergütungssätze von Blumen&Wein zu vergüten, es sei denn es wurde eine Pauschalvergütung schriftlich vereinbart.

 

10.4

Erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, sind Auslagen, Spesen und Reiseaufwendungen, die Blumen&Wein im Rahmen des Auftrags entstehen, vom Kunden zu tragen und werden zum Selbstkostenpreis weiterberechnet.

 

10.5

Im Falle einer Pauschalvergütung ist Blumen&Wein berechtigt, für in sich abgeschlossene und/oder selbstständig nutzbare Teile der vereinbarten Leistung oder auf Basis eines vereinbarten Zahlungsplanes Abschlagszahlungen zu verlangen.

 

10.6

Projekte, die über eine monatliche Abschlagszahlung abgerechnet werden, werden mit den angefallenen monatlichen Arbeitsstunden dokumentiert. Der Kunde erhält von Blumen&Wein eine monatliche Abrechnung der angefallenen Leistungen mit einer Dokumentation der angefallenen Arbeitsstunden.

 

10.7

Fehlt eine Vereinbarung über die Vergütung, finden die Honorarempfehlungen des Interessenverbundes der GWA Anwendung. Diese Empfehlungen sind jederzeit unter www.gwa.de abrufbar.

 

10.8

Vorschläge, Anregungen und sonstige Mitarbeit des Kunden und seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

11. Zahlungsbedingungen

11.1

Sämtliche Forderungen von Blumen&Wein sind ohne Abzug eines Skontos sofort zur Zahlung fällig und innerhalb einer Frist von 14 Tagen – gerechnet ab dem Datum der Rechnung – zu bezahlen.

 

11.2

Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung und zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.

 

11.3

Ansprüche gegen Blumen&Wein dürfen nicht abgetreten werden, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich und schriftlich etwas anderes.

12. Mängelansprüche

12.1

Blumen&Wein ist nach freiem Ermessen berechtigt, neu zu liefern oder alle Leistungen nachzubessern, die sich nachweisbar infolge eines vor Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Der Kunde hat den Sachmangel unverzüglich zu rügen und aus Beweisgründen schriftlich oder in Textform unter Angabe und Beschreibung des gerügten Mangels zu melden.

 

12.2

Ist die Mängelrüge des Kunden berechtigt, trägt Blumen&Wein die unmittelbaren Kosten der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung sowie die Transportkosten.

 

12.3

Ist die Mangelrüge des Kunden unberechtigt, sind die entstandenen Kosten der Mängelbesichtigung und –beseitigung vom Kunden zu tragen.

 

12.4

Mängelrechte verjähren in einem (1) Jahr nach Abnahme des Werks.

13. Haftung

13.1

Blumen&Wein haftet nur bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Blumen&Wein, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.

 

13.2

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Blumen&Wein nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

13.3

Die vorstehenden Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Blumen&Wein, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

13.4

Die Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos bleibt von den vorstehenden Einschränkungen unberührt.

 

13.5

Blumen&Wein übernimmt keine Gewähr für eine Erreichbarkeit der zur Verfügung gestellten Webserver. Ebenfalls wird keine Gewähr übernommen für Verbindungsmängel und Erreichbarkeitsmängel - insbesondere Serverausfälle -, welche ihre Ursache außerhalb der technischen Ressourcen, des Leistungsumfanges oder des Verantwortungsbereichs von Blumen&Wein haben.

 

13.6

Im Falle von in Auftrag gegebenen serverseitigen Datensicherungen übernimmt Blumen&Wein keine Haftung für einen etwaigen Datenverlust. Die Kosten einer Wiederherstellung der untergegangenen Daten sind vom Kunden zu tragen.

 

13.7

Für Materialen und Inhalte, die vom Kunden bereit gestellt werden, ist Blumen&Wein nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung. Blumen&Wein ist insbesondere nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Materialen und Inhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

 

 

14. Eigentumsvorbehalt

14.1

An Werken jeglicher Art räumet Blumen&Wein dem Kunden lediglich Nutzungsrechte ein. Eigentumsrechte werden an den Kunden nicht übertragen.

 

14.2

Gelieferte Produkte (nachfolgend „Vorbehaltsware“) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten - auch künftigen - Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von Blumen&Wein.

 

14.3

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange sich der Kunde nicht in Zahlungsverzug befindet.

 

14.4

Für den Fall der Weiterveräußerung einer im Alleineigentum von Blumen&Wein stehenden Vorbehaltsware, tritt der Kunde hiermit bereits jetzt seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten sicherungshalber an Blumen&Wein ab. Die Abtretung gilt nur in Höhe des Betrages, der dem von Blumen&Wein in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Stand die weiterveräußerte Vorbehaltsware nur im Miteigentum von Blumen&Wein, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Wert des Miteigentumsanteils entspricht.

 

14.5

Blumen&Wein ermächtigt den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der im vorstehenden Absatz genannten Forderungen.

 

14.6

Blumen&Wein wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen – auch gegenüber Dritten – nachkommt.

 

14.7

Auf Verlangen von Blumen&Wein hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Blumen&Wein ist ermächtigt, dem Schuldner die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

 

14.8

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in abgetretene Forderungen hat der Kunde Blumen&Wein unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheckoder Wechselprozess erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. In diesen Fällen ist Blumen&Wein berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen.

 

14.9

Übersteigt die Blumen&Wein aufgrund der Vorausabtretung zustehende Sicherung den Wert der gesicherten Forderung um mehr als 10 %, so ist Blumen&Wein verpflichtet, insoweit die Rückübertragung oder Freigabe nach Wahl des Kunden vorzunehmen. Der Wert der gesicherten Forderung von Blumen&Wein bestimmt sich nach dem Preis, den Blumen&Wein dem Kunden in Rechnung gestellt hat.

16. Geheimhaltung

16.1

Die Parteien vereinbaren, dass über Inhalt und Konditionen des jeweiligen Vertrages sowie über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse Stillschweigen zu bewahren ist. Dies gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

 

16.2

Presseerklärungen, Auskünfte oder sonstige (öffentlichen) Äußerungen, in welchen eine Partei auf die jeweils andere Partei Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher oder in Textform gehaltener Zustimmung oder Abstimmung zulässig.

 

16.3

Blumen&Wein weist darauf hin, dass E-Mail ein offenes Medium ist. Blumen&Wein übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit von E-Mails. Auf Wunsche des Kunden kann die Kommunikation über andere Medien geführt werden.

17. Datenschutz

17.1

Blumen&Wein erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie beachten dabei die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutz- und Telemediengesetzes.

 

17.2

Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist zulässig, wenn und soweit dies - etwa bei der Anmeldung von Domains - Gegenstand des Vertrages ist.

 

17.3

Der Kunde stimmt allen Datennutzungen zu, soweit diese für die Durchführung des Vertrages zweckmäßig oder notwendig sind.

18. Schlussbestimmungen

18.1

Erfüllungsort ist der Ort, an dem Blumen&Wein die vertraglichen Leistungen erbringt.

 

18.2

Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnisse entstehenden Streitigkeiten das für Ulm zuständige Gericht. Blumen&Wein ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

 

18.3

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages und der AGB im Übrigen. In diesem Falle gilt eine solche Regelung als vereinbart, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.

 

18.4

Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des CISG und aller Kollisionsnormen.